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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der L&R IT- Vertriebs GmbH

I. Geltung

1.Alle Geschäftsbeziehungen der L&R IT- Vertriebs GmbH erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Für zukünftige Geschäftsbeziehungen gelten die L&R-AGB ohne gesonderte Vereinbarung.

2.Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden oder Dritter erkennt L&R nicht an. Dies gilt auch dann, wenn L&R solchen AGB im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, eine Lieferung vorbehaltlos ausführt oder auf ein Schreiben Bezug nimmt, das solche AGB enthält oder auf solche verweist.

II. Angebot und Vertragsschluss

1.Angebote der L&R sind freibleibend und unverbindlich. Der Kunde ist an seine telefonischen, schriftlich oder elektronischen Bestellungen vier Wochen gebunden. Soweit der Kunde das elektronische Bestellsystem I-VIS benutzt, gelten die Nutzungsbedingungen für dieses Bestellsystem, die im Internet unter www.l&r-it.de eingesehen werden können.

2.Ein Vertrag kommt mit schriftlicher, per Fax oder E-Mail von L&R gesendeter Auftrags- oder Versandbestätigung, spätestens mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande. Maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen L6R und dem Kunden ist der Liefervertrag, wie er in der Auftragsbestätigung festgehalten ist, einschließlich der L6R-AGB.

3.Soweit nichts anderes vereinbart ist, gelten die Preise und Nebenkosten nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste der L6R. Die Preisliste kann im Internet unter www.l&r-it.de eingesehen werden. Die Preise verstehen sich rein netto frei Versandstelle. Nebenkosten für Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung, sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer werden gesondert berechnet und sind vom Kunden zu tragen.

III. Lieferung und Lieferzeit

1.L&R ist berechtigt, mehrere Bestellungen unter der gleichen Kundennummer und mit gleicher Lieferadresse zusammenzufassen und als Sammellieferung auszuliefern. L&R ist zu Teillieferungen berechtigt.

2.L&R behält sich eine handelsübliche Abweichung von der vereinbarten Lieferung vor, soweit die Lieferung die vereinbarten Leistungsdaten erreicht und zum vertraglich vorgesehenen Zweck geeignet ist.

3.Von L&R in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. Wird ein Liefervertrag abgeändert und hat diese Änderung Einfluss auf den vereinbarten Zeitpunkt der Lieferung, so verlängert sich die Frist um einen sachgerechter Abwägung der beiderseitigen Interessen angemessen ist.

4.Wird die Lieferung durch Ereignisse wie höhere Gewalt, Katastrophen, Handelsembargos, Betriebsstörungen, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten, die für L&R zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbar waren und von ihr nicht zu vertreten sind, vorübergehend behindert, verschiebt sich die Lieferfrist um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden die Abnahme der Lieferung infolge der Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber L&R vom Vertrag zurücktreten. Wird die Leistung durch solche Ereignisse nicht nur vorrübergehend behindert, wesentlich erschwert oder unmöglich, kann L&R vom Vertrag zurücktreten. L&R haftet weder für die Verzögerung noch für die Unmöglichkeit der Lieferung, die durch solche Ereignisse verursacht werden.

5.Alle Forderungen der L&R, für die sie Wechsel hereingenommen hat oder für die Ratenzahlung vereinbart worden ist, werden sofort fällig, wenn der Kunde eine vereinbarte Ratenzahlung nicht fristgerecht leistet oder wenn eine Zahlungspflicht mit vergleichbarem Gewicht oder vergleichbaren Auswirkungen nicht erfüllt. Eine sofortige Fälligkeit tritt ferner dann ein, wenn der L&R nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bekannt wird.

6.L&R ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn der Kunde nach Abschluss des Vertrages mit der Zahlung einer Forderung in Verzug kommt oder L&R nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt wird, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderung der L&R durch den Kunden aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird. Sind Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht worden, kann L&R vom Vertrag zurücktreten.

IV. Erfüllungsort, Gefahrübergang, Annahmeverzug und Verpackung

1.Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz der L&R, Ringstraße 3, 59174 Kamen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

2.Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder L&R noch andere Leistungen, wie den Versand, übernommen hat.

3.L&R bietet dem Kunden an, auf dessen Kosten eine Transportversicherung abzuschließen. Die Versicherungsbedingungen können im Internet unter www.l&r-it.de eingesehen werden. Der Abschluss einer Transportversicherung hat keine Auswirkung auf den Gefahrübergang nach den Ziffern IV.2.

4.Ist Versendungen des Liefergegenstandes vereinbart und verzögert sich der Versand oder die Übergabe des Liefergegenstandes infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, kommt der Kunde von dem Tag an in Annahmeverzug, an dem L&R versandbereit ist nd dies dem Kunden angezeigt hat. Ist Abholung der Ware durch den Kunden vereinbart, so kommt der Kunde von dem Tag an in Annahmeverzug, an dem L&R, leistungsbereit, die Bereitstellungsanzeige dem Kunden zugegangen und der für eine unverzügliche Abholung erforderliche Zeitraum abgelaufen ist. Die Wirkungen des Annahmeverzugs richten sich nach den §§ 300 bis 304 BGB.

5.Der Kunde ist berechtigt, Transport- und Verkaufsverpackungen am Geschäftssitz von L&R, Ringstraße 3, 59174 Kamen, Deutschland zurückzugeben. Die Rückgabe kann ausschließlich während der Geschäftszeiten von L&R erfolgen. Die zurückgegebenen Transportverpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlichen Verpackungen sortiert sein. Andernfalls ist L&R berechtigt, vom Abnehmer die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

V. Preise und Zahlungskonditionen

1.Vereinbart L&R mit dem Kunden Preise, die von ihrer Preisliste abweichen (auch al SBO, OPG, Projekt- oder Sonderkonditionen bezeichnet), so stehen diese unter der aufschiebenden Bedingung, dass sie vom Vorlieferanten oder Hersteller, für dessen Produkte sie eingeräumt wurden, bestätigt werden, sowie unter der auflösenden Bedingung, dass der Kunde sich an die jeweiligen Auflagen des Herstellers oder Vorlieferanten für die Einräumung von Sonderkonditionen hält. Die vom jeweiligen Hersteller oder Vorlieferanten gestellten Auflagen sind im Internet unter www.l&r-it.de zusammengefasst und vom Kunden vor jeder Bestellung zu Sonderkonditionen einzusehen. Mit der Bestellung von Produkten zu Sonderpreisen stimmt der Kunde diesen Bedingungen zu. Dies gilt insbesondere für den Nachweis einer Endkundenverifikation durch den Kunden. Werden die Sonderkonditionen vom Vorlieferanten oder Hersteller nicht bestätigt oder hält sich der Kunde nicht an die jeweiligen Auflagen des Herstellers oder Vorlieferanten, bestimmt sich die Höhe der Preise nach der Preisliste, die zum Zeitpunkt der Vereinbarung der Sonderkonditionen galt. Der Kunde hat den Differenzbetrag an L&R zu zahlen. L&R behält sich vor, die Differenz zum Preis nach der Preisliste gemäß Satz 1 selbst zu verlangen, bzw. die Forderung insoweit an den Hersteller abzutreten.

2.Wenn sich die Kosten der L&R nach Vertragsabschluss aufgrund von Faktoren wie Lohnkosten, Materialkosten, Wechselkursen, Preiserhöhungen des Lieferanten oder vergleichbare Faktoren, die für L&R bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren, erhöhen, kann L&R die Preise angemessen anheben. Auf Verlangen des Kunden weist L&R diese Umstände nach.

3.Der Kunde hat Preise und Nebenkosten nach Erhalt der Ware und Zugang der Rechung bar oder durch Überweisung jeweils ohne Abzug zu leisten.

4.Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber sowie nur nach vorhergehender Abstimmung und besonderer Vereinbarung mit L&R angenommen. Pro hereingenommenen Scheck und Wechsel erhebt L&R eine Bearbeitungsgebühr, die auf der Preisliste im Internet unter www.l&R-it.de eingesehen werden kann.

5.Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

VI. Eigentumsvorbehalt

1.Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen der L&R gegen den Kunden aus der bestehenden Geschäftsverbindung.

2.Alle dem Kunden gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher- auch künftiger- Forderung aus der Geschäftsverbindung zwischen L&R und dm Kunden Eigentum der L&R. Die von L&R gelieferte Ware sowie die nach Ziffer VI.3 an ihre Stelle tretenden Sachen werden nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

3.Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so wird vereinbart, dass die Verarbeitung in Namen und für die Rechung von L&R als Hersteller erfolgt und L&R unmittelbar das Eigentum oder- wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware- das Miteigentum (Bruchteileigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände bzw. der neu geschaffenen Sache erwirbt. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei L&R eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder- im o.g. Verhältnis- Miteigentum an der neu geschaffenen Sache an L&R. Wird der Liefergegenstand mit anderen, L&R nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt L&R das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenstände zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde L&R anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Ein gegenüber L&R begründetes Anwartschaftsrecht des Kunden setzt sich auch an der neuen Sache fort bzw. , es wird an dieser neu begründet.

4.Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Keine Veräußerung im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsverkehr liegt vor, wenn der Kunde die Vorbehaltsware verpfändet, sicherungsübereignet oder zur Sicherheit zediert, sowie dann, wenn der Kunde die Forderung gegen den Drittschuldner, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entsteht, nicht an L&R abtreten kann, sei es da die Forderung schon vorab anderweit abgetreten war oder die Abtretung im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Drittschuldner ausgeschlossen ist. Die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt bei Verzug, Wechsel, - oder Scheckprotest, Zahlungseinstellung oder Stellung eines Antrags auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. In diesen Fällen ist der Kunde verpflichtet, vor Weiterveräußerung eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung der L&R einzuholen. Diese kann L&R davon abhängig machen, dass der Zahlungsanspruch anderweitig abgesichert wird.

5.Der Kunde tritt mit Vertragsabschluss vorab sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte sicherungshalber in voller Höhe- bei Miteigentum der L&R an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil, bei Veräußerung zusammen mit fremden Waren in Höhe des Faktura- Endbetrages des Vorbehaltsware- an L&R ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. Ist die Forderung gegen den Drittschuldner in einen Kontokorrent eingestellt, wird der anerkannte Saldo und der kausale Saldo (im falle der Insolvenz des Kunden) abgetreten. L&R nimmt eine Abtretung des Kunden nach Ziffer VI.5 bereits hiermit an.

6.Ungeachtet der Abtretung und des Erziehungsrechts von L&R ist der Kunde zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Pflichten gegenüber L&R nachkommt und kein Fall der Ziffer VI.4 Satz 3 vorliegt. Ist letzteres der Fall, hat der Kunde auf Verlangen der L&R den Drittschuldner unverzüglich die Abtretung mitzuteilen. L&R kann dann die Forderung selbst einziehen oder die Vorbehaltsware zurücknehmen.

7.L&R verpflichtet sich, die ihr nach Ziffer VI.1 bis VI.6 zuzustehenden Sicherungen (Vorbehaltseigentum und sicherheitshalber abgetretene Forderungen) auf Verlangen des Kunden nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um 10 % oder mehr übersteigt.

8.Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware oder die im Voraus abgetretenen Forderungen zu, insbesondere durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, so hat der Kunde L&R unverzüglich zu informieren und ihr alle für die Durchsetzung der Eigentumsrechte notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, L&R die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde der L&R.

9.Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Kunden gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern.

VII. Gewährleistung und Haftung wegen Verschuldens

1.Für die Abwicklung von Gewährleistungs- und Garantiefällen sowie für Kulanzrückgaben gelten die Allgemeinen Gewährleistungs- und Rücksendungsbedingungen (AGRB) der L&R, die im Internet unter www.l&r-it.de Eingesehen werden können.

2.Die Haftung der L&R auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der Ziffern VII.3 bis VII.7 eingeschränkt.

3.L&R haftet nicht in Fällen einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen und im Falle grober Fahrlässigkeit seiner nicht- leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungshilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

4.Soweit L&R gemäß Ziffer VII.3 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die L&R bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die ihr bekannt waren oder die sie hätte kennen müssen, bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.

5.Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht der L&R für Sach- oder Personenschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000 je Schadensfall (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme seiner Produkthaftpflicht oder Haftpflichtversicherung) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Bei Personen- und Sachschäden kann L&R den Kunden auf Ansprüche gegen ihre Produkthaftpflicht- oder Haftpflichtversicherung verweisen. In diesem Fall haftet L&R dem Kunden nur dann, wenn die Versicherung den Schadensersatz ablehnt oder die Versicherungssumme nicht zu einer adäquaten Schadenskompensation führt. Im Fall der Eigenhaftung übernimmt L&R diejenigen Kosten, die dem Kunden aus der Inanspruchnahme der Versicherung entstanden sind.

6.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und - Beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der L&R.

7.Die Einschränkungen der Ziffer VII.1 bis VII.6 gelten nicht für die Haftung der L&R wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

VIII. Schutzrechte

1.An den Produkten sowie an Software bestehen in der Regel gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte von Herstellern oder Lizenzgebern. Hinweise auf solche Schutzrechte auf den Produkten dürfen vom Kunden nicht verändert werden, abgedeckt oder beseitigt werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Abnehmer auf die vorgenannten Schutzrechte und Lizenzbedingungen der Hersteller und auf die in den Lizenzbedingungen genannten Einschränkungen hinzuweisen.

2.Macht ein Dritter gegen den Kunden bzw. dessen Endkunden Ansprüche wegen Verletzung eines Patent-, Urheber- oder anderen gewerblichen Schutzrechtes durch von L&R gelieferte Produkte geltend oder behauptet derartige Ansprüche, so setzt der Kunde L&R schriftlich und unverzüglich über solche Verletzungshinweise oder gestellte Ansprüche in Kenntnis.

3.Bei Rechtsverletzungen durch von L&R gelieferte Produkte anderer Hersteller oder Vorlieferanten wird L&R nach ihrer Wahl ihre Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Kunden geltend machen oder an den Kunden abtreten. In diesen Fällen kann der Kunde Ansprüche gegen L&R (nach Maßgabe der Ziffer VII) nur dann geltend machen, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder aussichtslos ist. Im Falle der erfolglosen Inanspruchnahme des Herstellers oder Vorlieferanten übernimmt L&R die Kosten, die dem Kunden aus der Inanspruchnahme entstanden sin.

IX. Software

1.Die Nutzungs- und Garantiebestimmungen betreffend die von L&R gelieferten Softwareprodukte, Handbücher und anderen Unterlagen richten sich nach den besonderen Bestimmungen des jeweiligen Softwareherstellers. Diese sind insbesondere im Softwarelizenzvertrag zwischen Softwarehersteller und Benutzer/ Endkunde enthalten.

2.Der Kunde verpflichtet sich, einen Weiterverkauf oder eine sonstige Weitergabe der Softwareprodukte nur unter Übertragung der Verpflichtungen aus den Nutzungs- und Garantiebedingungen des Softwareherstellers und der Vereinbarung einer Verpflichtungen zur Weiterübertragung vorzunehmen.

3.Der Kunde ist verpflichtet, zumutbare organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um unrechtmäßige Kopien der von L&R gelieferten Softwareprodukte zu verhindern. Dabei hat sich der Kunde insbesondere an die Instruktionen des Herstellers zu halten.

X. Besondere Aufgaben und Pflichten des Kunden

1.Mit der Bestellung erklärt der Kunde, dass er für den Weiterverkauf der bei L&R bezogenen Produkte die erforderlichen Autorisierungen von den jeweiligen Herstellern und Lieferanten besitzt und dir gesamten Bedingungen und Auflagen der Hersteller und Lieferanten für den Weiterverkauf einhalten wird.

2. Von L&R gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem Land bestimmt, das mit dem Kunden vereinbart wurde (“Lieferland”). Dies gilt auch, wenn L&R wusste oder hätte wissen müssen, dass der Kunde die gelieferten Produkte in ein anderes Land ausführen wird. Die Wiederausfuhr von Produkten unterliegt international Exportkontrollbestimmungen, insbesondere den Außenhandelsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, sowie bei aus den USA importierten Produkten den Exportkontrollbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Kunde verpflichtet sich, sich selbstständig über die einschlägigen Außenhandelsvorschriften und Exportvorschriften und Exportkontrollbestimmungen zu erkundigen und die gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden vor einem Export der Produkte selbst einzuholen. Jede Weiterlieferung von Produkten durch Kunden an Dritte, mit oder ohne Kenntnis von L&R, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen.

3.Wird L&R belangt, weil der Kunde für die von L&R gelieferten Produkte die Autorisierungen nach Ziffer X.! nicht besitzt, die Bedingungen und Auflagen nach Ziffer X.1 nicht erhält oder die erforderlichen Exportgenehmigungen nach Ziffer X.2 nicht eingeholt hat, hat der Kunde L&R dafür vollumfänglich schadlos zu halten.

XI. Datenschutz und Abtretbarkeit

1.Der Kunde verpflichtet sich, vertrauliche Daten und Informationen kommerzieller Natur, insbesondere die Preisliste von L&R, sowie Informationen über preisbestimmende Elemente wie Rabatte, Boni etc. ,vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Vertragsbeziehung mit L&R zu verwenden.

2.L&R darf Daten aus dem Vertragsverhältnis zum Zwecke der Datenverarbeitung speichern, verarbeiten und die Daten soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) übermitteln. Verlangen Lieferbedingungen der Hersteller von L&R detaillierte Angaben über getätigte Umsätze nebst Angabe von individuellen Kundendaten, ist L&R gegenüber dem Kunden berechtigt, diese Daten zu übermitteln.

3. Dem Kunden ist bekannt, dass L&R die ihr zustehenden Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abtritt bzw. abtreten kann. Der Kunde stimmt der Weitergabe von Kundendaten an Dritte zu, sofern dies zur Durchführung des der Abtretung zu Grunde liegenden Rechtsgeschäfts erforderlich ist.

4.Der Kunde ist nicht berechtigt, Forderungen gegen L&R aus der Geschäftsbeziehung abzutreten; dies gilt nicht für die Abtretung von Geldforderungen.

XII. Sonstiges

1.Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist der Geschäftsführer der L&R. L&R kann als Gerichtsstand zudem auch den Sitz des Kunden wählen.

2.Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht, mit Ausnahme des UN- Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

3.L&R behält sich vor, die L&R- AGB jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Die jeweils aktuellen L&R- AGB können im Internet www.l&r-it.de eingesehen werden.

 

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